GmbH-Journal

1. Quartal 2021       Archiv
Steuern und Recht
Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen werden steuerlich stärker gefördert. Hierzu wird die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG und Sonderabschreibungen verbessert. Die Änderungen dienen der Liquiditätssteigerung und der zielgenaueren Ausrichtung der Investitionsförderung auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Corona-Krise. Die Investitionsabzugsbeträge werden dazu von 40 % auf 50 % erhöht.
Zusätzlich gibt es Erleichterungen in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen: Die Nutzungsvoraussetzungen werden vereinheitlicht und eine höhere einheitliche Gewinngrenze (in Höhe von 150.000 EUR) wird eingeführt. Bisher sind ausschließlich Wirtschaftsgüter begünstigt, die im Jahr der Investition und im Folgejahr zu mindestens 90 % betrieblich genutzt werden. In Zukunft können Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen auch für vermietete begünstigte Wirtschaftsgüter uneingeschränkt in Anspruch genommen werden.
Die Neuregelungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen sind bereits für das Veranlagungsjahr 2020 anwendbar. Damit sollen bereits in 2020 Liquiditätsimpulse ausgelöst und konjunkturfördernde Investitionen in den Folgejahren angelegt werden.
Im Verlauf der anhaltenden Corona-Pandemie geraten auch Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten, die tragfähige Geschäftsmodelle haben und vor der Pandemie erfolgreich am Markt tätig waren. Von solchen Unternehmen können wir in der Regel annehmen, dass sie nach dem Abklingen der Krise auch wieder profitabel arbeiten können. Der Staat stellt ihnen umfangreiche finanzielle Hilfen zur Verfügung, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Prüfung der Anträge und Softwareprobleme nehmen aber Zeit in Anspruch, deshalb sind die Hilfen vielfach noch nicht zur Auszahlung gekommen. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zu verlängern.
Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die tatsächliche Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist.
Wie schon bisher gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur, wenn die Krise des Unternehmens pandemiebedingt ist, mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist und hierdurch eine Überlebenschance für das Unternehmen besteht. Wenn ein Unternehmen von einem Insolvenzantrag absieht, obwohl die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vorliegen, handelt die Geschäftsleitung pflichtwidrig. Dies kann sowohl eine Haftung als auch eine Strafbarkeit der Geschäftsleitung begründen. Daran soll auch weiterhin festgehalten werden.
Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Februar 2021 gelten und sich damit nahtlos an die geltenden Regelungen anschließen.
Quelle: PM BMJ
Der endlose Verhandlungsmarathon um den Austritt von Großbritannien hat der Wirtschaft und der Verwaltung kaum Luft gelassen, sich ausreichend über die handels- und steuerrechtlichen Fragen zu informieren. Hier finden Sie deshalb einen Überblick über die wichtigsten Informationsangebote zum Brexit:
1. Auf der Webseite der Europäischen Kommission wurden für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu relevanten Themen Hinweise für notwendig werdende Vorbereitungsmaßnahmen erstellt. Dazu gehört auch eine Checkliste für Unternehmen: [LINK]https://www.t1p.de/ipk1[/LINK]
2. Auf der Webseite der Deutschen Botschaft in London wurden für deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger FAQs zum Brexit erstellt: [LINK]https://www.uk.diplo.de/uk-de[/LINK]
3. Auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie alle wichtigen finanzpolitischen Informationen zum Brexit bezüglich Finanzmarkt, Zoll und Steuern: [LINK]https://www.t1p.de/lfaw[/LINK]
4. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Fragen und Antworten zu den Statusrechten britischer Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit veröffentlicht: [LINK]https://www.t1p.de/4me5[/LINK]
5. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hält auf seiner Webseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können. Weiterführende Informationen für Unternehmen finden Sie hier: [LINK]https://www.t1p.de/aiqa[/LINK]
- Germany Trade and Invest: [LINK]https://www.t1p.de/6sah[/LINK]
- Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer:  [LINK]https://www.t1p.de/5usx[/LINK]
- Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI):  [LINK]https://www.t1p.de/0ubf[/LINK]
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): [LINK]https://www.t1p.de/ag4u[/LINK]
- "Brexit-Kompendium" deutscher Wirtschaftsverbände:  [LINK]https://www.brexit-kompendium.de/de/[/LINK]
- Informationen des Vereinigten Königreichs zum Brexit: [LINK]https://www.gov.uk/transition[/LINK]
6. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ( [LINK]https://tinyurl.com/2n5ly69a[/LINK] ) finden Sie Fragen und Antworten zum Brexit bezüglich:
- Erwerbstätigkeit
- Leistungen der sozialen Sicherheit
- Rückkehr von Beschäftigten aus dem Vereinigten Königreich bzw. aus Deutschland
- Deutsche Unternehmen im Vereinigten Königreich
Quelle: Bundesregierung
Die Finanzverwaltung hat ihr Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 geändert. Die Mitteilungspflichten sollen insbesondere die internationale Steuerumgehung verhindern. Die Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO besteht nur dann, wenn beim Erwerb einer Beteiligung die maßgebenden Beteiligungsgrenzen – wenn die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 EUR beträgt – erstmalig oder nach zwischenzeitlichem Unterschreiten der Grenze erneut erreicht bzw. überschritten werden.
Die Mitteilungspflicht umfasst auch den Erwerb mittelbarer Beteiligungen. Die Mitteilungspflicht besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen nur für die Beteiligungen, die der inländische Steuerpflichtige selbst entgeltlich oder unentgeltlich erworben hat.
Im Falle des Erwerbs einer unmittelbaren Beteiligung an einer Körperschaft, Personen- vereinigung oder Vermögensmasse hat der inländische Steuerpflichtige auch die hierdurch gleichzeitig miterworbenen mittelbaren Beteiligungen mitzuteilen, soweit die übrigen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Veräußerung von Beteiligungen
Die Veräußerung einer Beteiligung ist mitteilungspflichtig, wenn die Anschaffungskosten aller veräußerten Beteiligungen 150.000 EUR überschreiten oder mindestens eine 10-%ige Beteiligung veräußert wird. Die Mitteilungspflicht besteht bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nur für die unmittelbaren Beteiligungen, die der Steuerpflichtige selbst veräußert hat, und hierdurch gleichzeitig mitveräußerte mittelbare Beteiligungen.
Quelle: BMF, Schreiben v. 28.12.2020, IV B 5 - S 0301/19/10009 :001
Lesezeichen
Hier finden Sie den Link zum Schreiben mit zahlreichen Neuregelungen in den Bereichen Klimaschutz, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und Pflege, Finanzen und Familie: [LINK]https://www.tinyurl.com/yls7v8wp[/LINK]
Ein ausführlicher Artikel von NWB über die rechtliche und steuerliche Seite beleuchtet die Fragen rund um das Thema Homeoffice: [LINK]https://www.tinyurl.com/yvymz844[/LINK]
Geschäftsführer und Gesellschafter
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einer Gesellschaft entbindet einen Geschäftsführer nicht von seinen Pflichten zur Einhaltung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots. So entschied das Oberlandesgericht Rostock in folgendem Fall:
Der Geschäftsführer einer GmbH hatte sein bestehendes Dienstverhältnis mit der Gesellschaft im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekündigt, hatte aber seine Aufgaben weitergeführt und seinen Einfluss genutzt, parallel ein neues Unternehmen in der gleichen Branche zu gründen und Kunden der Gesellschaft abzuwerben. Dagegen ließ der Insolvenzverwalter eine einstweilige Verfügung erwirken, in deren Folge es zum Rechtsstreit kam.
Das Gericht bestätigte in seiner Entscheidung, dass eine konkurrierende Tätigkeit zu unterlassen sei mit der Begründung, dass das gesetzliche Wettbewerbsverbot solange zu Lasten des Antragsgegners gelte, wie er noch Geschäftsführer der Gesellschaft sei. Da erst die Beendigung der Organstellung das Wettbewerbsverbot entfallen lässt, bleibt das Wettbewerbsverbot auch durch die Insolvenzeröffnung unberührt.
Fazit: Eine Amtsniederlegung des Geschäftsführers schon in der Krise und nach Insolvenzeröffnung kann vom Insolvenzverwalter als rechtsmissbräuchlich beurteilt werden, insbesondere bei einer Ein-Mann-GmbH und in dem Zusammenhang bei der Verschiebung von Vermögenswerten.
Wer in der Corona-Krise von zu Hause aus arbeitet, bekommt einen Steuerbonus. Pro Homeoffice-Tag kann man 5 EUR geltend machen, maximal aber 600 EUR im Jahr. Die Pauschale zählt zu den Werbungskosten. Daher profitieren nur diejenigen Steuerzahler davon, die über die ohnehin geltende Werbungskostenpauschale von 1.000 EUR kommen.
Unternehmensführung
Überschuldete Unternehmen und Verbraucher können bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen. Voraussetzung dafür ist nicht mehr die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger sowie die Begleichung von Verfahrenskosten. Die kürzere Verfahrensdauer gilt rückwirkend für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Verfahren. Ein entsprechendes Gesetz ist nun in Kraft getreten.
Mit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ermöglicht das Kabinett Schuldnern schneller einen Neuanfang. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen redliche Schuldner schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang erhalten. Die Neuregelung setzt zudem die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung um.
Wie bisher müssen Schuldner umfangreichen Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können. Etwa müssen sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Schließlich dürfen keine Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung bekannt und von Gläubigern geltend gemacht werden. Denn Restschuldbefreiung soll nur der redliche Schuldner erlangen. Die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode vorsätzlich oder grob fahrlässig "unangemessene Verbindlichkeiten" begründet.
Die Neuregelung im Einzelnen:
Die kürzere Verfahrensdauer von drei Jahren gilt rückwirkend für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Verfahren. Für zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragte Insolvenzverfahren gilt eine Übergangsregelung. In diesen Fällen verkürzt sich der bisherige reguläre Zeitraum von sechs Jahren für die Erlangung einer Restschuldbefreiung um so viel volle Monate wie seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie am 16. Juli 2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrages vergangen sind. Daneben besteht die Möglichkeit, eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach bisherigem Recht zu erlangen.
Insolvenzbedingte Verbote beruflicher Tätigkeiten treten künftig mit Ablauf der Entschuldungsfrist außer Kraft. Bei erlaubnis- und zulassungspflichtigen Tätigkeiten ist jedoch erneut eine Genehmigung dafür einzuholen.
Die derzeitige zehnjährige Sperrfrist für ein zweites Restschuldbefreiungsverfahren wird auf elf Jahre erhöht. Es unterliegt dann auch einer längeren Verfahrensdauer von fünf Jahren. Denn die Verkürzung des Verfahrens soll nicht dazu führen, dass Schuldner im Falle einer späteren Wiederverschuldung schneller zu einer zweiten Entschuldung kommen können. Die Neuregelung basiert auf den bisherigen Erfahrungen mit Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen: Gläubiger konnten bisher im Falle einer Unternehmensinsolvenz bei Durchführung eines dreijährigen Restschuldbefreiungsverfahrens in den weit überwiegenden Fällen mit signifikanten Befriedigungsquoten rechnen.
Bei der Insolvenz von Verbrauchern können in der Regel Insolvenzforderungen auch bei einer regulären Dauer des Restschuldverfahrens von derzeit sechs Jahren nicht eingebracht werden. Unverschuldete und unvorhergesehene Ereignisse wie Krankheit, Scheidung und Arbeitslosigkeit bei Verbrauchern zählen zu den Hauptursachen von Überschuldungen. Sie lassen sich in der Regel nicht über die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens steuern.
Quelle: Bundesregierung
Die Überbrückungshilfe III soll noch einmal verbessert, die Beantragung einfacher, die Förderung großzügiger sein und mehr Unternehmen zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert.
Zu den wichtigsten Änderungen zählen unter anderem:
- Antragsberechtigung ist möglich bei Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 %
- Der Zugang gilt für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. EUR
- Fördervolumen und Abschlagshöhe werden auf bis zu 1,5 Mio. EUR Überbrückungshilfe pro Monat erhöht, Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 EUR
- die Überbrückungshilfe III gilt auch für November und Dezember 2020 Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen
- Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware können zu 100 % als Fixkosten angesetzt werden
- Reisebranche: Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen
- Hilfen für Soloselbstständige werden verbessert durch Neustarthilfe auf einmalig 50 % des Referenzumsatzes verdoppelt
- Maximale Betriebskostenpauschale auf 7.500 EUR erhöht
Quelle: PM BMF
Wichtige Steuertermine
Februar 2021:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.02.2021 (15.02.2021)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.02.2021 (18.02.2021)*
März 2021:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.03.2021 (15.03.2021)*
April 2021:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 12.04.2021 (15.04.2021)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.